Rechtsprechung
| BPatG, 19.11.1997 - 29 W (pat) 28/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2
Markenschutz - Fehlendes Freihaltebedürfnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1998, 718
- BlPMZ 1998, 478
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BPatG, 24.07.1996 - 29 W (pat) 97/94
Auszug aus BPatG, 19.11.1997 - 29 W (pat) 28/96
Die Beliebtheit eines Wortes als Marke oder als Markenbestandteil (hier: "WOCHE als Teil von Zeitschriftentiteln) spricht nicht für dessen Freihaltebedürftigkeit oder fehlende Unterscheidungskraft (Anschluß an Senatsbeschluß in GRUR 1996, 980 "Berliner Allgemeine").Jedoch spricht diese bloße Beliebtheit als Namensteil - wie der Senat in anderer Sache ausgeführt hat (vgl. Senatsentscheidung in GRUR 1996, 980, 981 "Berliner Allgemeine" unter Aufgabe seiner früheren entgegengesetzten Rechtsprechung) - nicht bereits für sein Freihaltebedürfnis oder gar ein Freihaltebedürfnis an dem damit gebildeten Namen.
- BGH, 21.06.1990 - I ZB 11/89
"NEW MAN"; Unterscheidungskraft einer ausländischen Marke
Auszug aus BPatG, 19.11.1997 - 29 W (pat) 28/96
Nach ständiger Rechtsprechung (zB BGH GRUR 1991, 136, 137 "NEW MAN") dürfen bei Fehlen des Freihaltebedürfnisses ohnehin keine hohen Anforderungen an die Unterscheidungskraft gestellt werden.
- BPatG, 16.04.2007 - 30 W (pat) 163/05 Bei Kombinationen von Zahlen und Buchstaben schließlich besteht ein Freihaltebedürfnis i. d. R. nur dann, wenn die jeweilige Verbindung eine konkrete Fachangabe (z. B. eine Bezeichnung von Normen) bedeutet (vgl. BGH GRUR 2002, 884, 885 - B-2 alloy; BGH PAVIS PROMA I ZB 15/99 D-205; BPatG GRUR 1998, 404 - A 3; BPatG BlPMZ 1998, 478 - C 1).
- BPatG, 16.04.2007 - 30 W (pat) 157/05 Bei Kombinationen von Zahlen und Buchstaben schließlich besteht ein Freihaltebedürfnis i. d. R. nur dann, wenn die jeweilige Verbindung eine konkrete Fachangabe (z. B. eine Bezeichnung von Normen) bedeutet (vgl. BGH GRUR 2002, 884, 885 - B-2 alloy; BGH PAVIS PROMA I ZB 15/99 D-205; BPatG GRUR 1998, 404 - A 3; BPatG BlPMZ 1998, 478 - C 1).
- BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 96/04 Der von den Anmeldern in diesem Zusammenhang zitierte Beschluss des Bundespatentgerichts vom 19. November 1997 zur Bezeichnung "LUFTFAHRT WOCHE & WELTRAUM TECHNIK" (29 W (pat) 28/96) führt insoweit zu keiner anderen Beurteilung.
- BPatG, 23.07.2001 - 30 W (pat) 170/00 Eine Abweichung von der Entscheidung 29 W (pat) 28/96 (GRUR 1998, 718) ist schon deshalb nicht gegeben, weil die hier angemeldete Wortfolge im Gegensatz zu der dort behandelten keine Interpretationsmöglichkeit zulässt (vgl BGH GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt; GRUR 2000, 323 - Partner with the Best).
- BPatG, 18.02.1998 - 29 W (pat) 76/98 Die Beliebtheit eines Wortes als Marke oder Markenbestandteil (hier: "WEEK" als Teil eines Zeitschriftentitels) spricht nicht für dessen Freihaltebedürftigkeit oder fehlende Unterscheidungskraft (Anschluß an Senatsbeschluß in GRUR 1996, 980 "Berliner Allgemeine"; Senatsbeschluß vom 19.11.1997, 29 W (pat) 28/96 - "LUFTFAHRT WOCHE & WELTRAUM TECHNOLOGIE").2.